Vereinfachtes UVP-Verfahren ist für Bürgerinitiativen schlechter

Das österreichische UVP-Gesetz kennt ein "normales" und ein vereinfachtes UVP-Verfahren. Die beiden unterscheiden sich in einem ganz entscheidenden Punkt: In der Art, wie sich eine Bürgerinitiative am Verfahren beteiligen kann.

Das vereinfachte Verfahren ist für Bürgerinitiativen schlechter, weil sie dort nur eine Beteiligtenstellung erhalten. Sie dürfen an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, können bei der Feststellung des Sachverhalts mitwirken und Akten einsehen. Nur im normalen Verfahren erhalten Bürgerinitiativen die sogenannte Parteistellung, mit der sie eine UVP-Entscheidung von einem Gericht überprüfen lassen können.

Wir wehren uns gegen diese Einschränkung (siehe Parteistellung). Weil das vereinfachte Verfahren bei kleineren Projekte angewandt wird, ist es wichtig, dass sich gerade bei ihnen die Menschen vor Ort in vollem Umfang beteiligen können. Denn die großen Umweltorganisationen sind in der Regel bereits mit den großen Projekten ausgelastet.