Vereinfachtes UVP-Verfahren

Das UVP-Verfahren "Stadttunnel Feldkirch" wird als vereinfachtes Verfahren geführt. Wir wehren uns dagegen, dass die Möglichkeiten der betroffenen Menschen, sich am Verfahren zu beteiligen, von der Länge des Straßenstücks abhängig gemacht wird.

Denn wie stark ein Straßenstück unsere Luftqualität schlechter macht, ist nicht von seiner Länge abhängig, sondern davon, wie stark der Verkehr deswegen zunehmen wird. Wie schwerwiegend die Auswirkungen für die Menschen und die Umwelt sein werden, ist der eigentliche Grund und damit entscheidungsrelevante Kriterium für die Beteiligung der betroffenen Personen. 

Bei der Tunnelspinne beschränkt das vereinfachte Verfahren unsere Möglichkeiten mehrfach:

  • keine Parteistellung, sondern nur Beteiligtenstellung
  • im vereinfachten Verfahren ist ein Unterbruch für ein Mediationsverfahren nicht vorgesehen
  • statt eines Umweltverträglichkeitsgutachtens, das auch abweichende Meinungen enthalten muss, wird nur eine zusammenfassende Bewertung erstellt
  • die zusammenfassende Bewertung muss nicht öffentlich aufgelegt werden