Ausgangsdaten Verkehrsmodell

Da wir davon ausgehen, dass das Verkehrsmodell fehlerhaft ist und die Annahmen dazu nicht vollständig offengelegt wurden (beispielsweise fehlen Angaben zu den angenommenen Spitzenzeiten), haben wir im Herbst 2014 bei der UVP-Behörde beantragt, uns die Ausgangsdaten für das Verkehrsmodell auszuhändigen. Wir wollten das Verkehrsmodell von einem unabhängigen Verkehrsexperten überprüfen lassen. Nur dann ist es möglich im Gerichtsverfahren auf gleicher Fachebene mit dem Sachverständigen Verkehr diskutieren.

Nach einem aufwendigen Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Ende 2017 in Wien in letzter Instanz entschieden, die außerordentliche Revision nicht zuzulassen. Es ist uns somit nicht möglich, die Ausgangsdaten zum Verkehrsmodell über das Umweltinformationsgesetz zu erhalten.

Die Anträge und Schreiben zum Antrag auf Aushändigung der Ausgangsdaten und damit der Rohdaten des Verkehrsmodells

10. Oktober 2014: Antrag der Bürgerinitiative auf Aushändigung der Daten an die UVP-Behörde

13. Oktober 2014: Schreiben der UVP-Behörde, sie sei nicht zuständig und habe den Antrag deshalb an die Abteilung Straßenbau weitergeleitet.

16. Oktober 2014: Schreiben der Bürgerinitiative an die UVP-Behörde mit Begründung, die UVP-Behörde sei aufgrund des Zusammenhangs mit dem UVP-Verfahren als informationspflichtige Behörde anzusehen.

26. November 2014: Schreiben der Straßenbaubehörde an die BI, dass es sich bei den Ausgangsdaten zum Verkehrsmodell nicht um Umweltinformationen handle. Ein Bescheid könne der Bürgerinitiative nicht ausgestellt werden, da sie keine Rechtspersönlichkeit habe. Der Antrag müsse von einer Privatperson gestellt werden.

02. Dezember 2014: Schreiben der Bürgerinitiative an die Straßenbaubehörde, in dem ausführlich begründet wird, weshalb es sich um Umweltinformationen handle, weshalb die Bürgerinitiative antragsberechtigt sei und weshalb ein Zusammenhang mit dem UVP-Verfahren gegeben sei. Alternativ stellt Andrea Matt als Privatperson den Antrag auf Aushändigung der Ausgangsdaten.

16. Dezember 2014: Den Antrag der Bürgerinitiative in der mündlichen Verhandlung des UVP-Verfahrens, auf Verlängerung der Frist für Einwendungen bis zu dem Zeitpunkt, an dem über die Aushändigung der Ausgangsdaten Verkehrsmodell entschieden wird, lehnt die UVP-Behörde ab.

09. Januar 2015: Erinnerungsschreiben der Bürgerinitiative, dass sie über den Stand des Antrags zu informieren ist.

19. Januar 2015: Schreiben der Straßenbaubehörde, in dem die Aushändigung der Daten abgelehnt wird. Der beantragte Bescheid werde innerhalb der 6-monatigen Frist ausgestellt.

07. April 2015: Die Landesregierung Vorarlberg schickt den Bescheid, in dem sie die Herausgabe der Ausgangsdaten für das Verkehrsmodell mit der Begründung ablehnt, es seien keine Umweltinformationen.

27. April 2015: Andrea Matt reicht eine Beschwerde ein.

24. November 2015: Das Landesverwaltungsgericht übermittelt ein Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 6.11.2015 zur Beschwerde und gibt die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. 

8. Dezember 2015: Matt reicht eine Stellungnahme zum Schreiben der Landesregierung beim Landesverwaltungsgericht ein.

14. Januar 2016: Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg bestätigt den Bescheid vom April 2015 in seinem Erkenntnis. Da das beauftragte Ingenieurbüro die Daten nicht für das Land aufbewahre, sondern sie für verschiedene Zwecke und Auftraggeber erstelle und verwalte, bestehe kein Übermittlungsanspruch. Matt hat vor, eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof Wien einzureichen.

24. Februar 2016: Die Anwaltskanzlei Heinzle Nagel reicht als Vertreterin von Matt die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ein.

22. November 2017: Der Verwaltungsgerichtshof weist die Revision mit Beschluss zurück. Es ist die letztinstanzliche Entscheidung. Damit ist das Verfahren vor den österreichischen Gerichten beendet.