Gerichtsverfahren

Zum Stadttunnel Feldkirch laufen drei Gerichtsverfahren, die ineinander verzahnt sind. Zurzeit warten wir auf die nächste Entscheidung.

1. Parteistellung der Bürgerinitiativen

Ob ausländischen Bürgerinitiativen in einem UVP-Verfahren Parteistellung zukommt, ist eine Rechtsfrage von europaweiter Bedeutung. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof Wien (VwGH) wurde bereits am 5. Juni 2015 eingereicht. Wir warten auf die Entscheidung des Gerichts und sind gespannt darauf, ob diese Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird. Mehr...

2. Herausgabe der Ausgangsdaten des Verkehrsmodells

Um die Korrektheit des Verkehrsmodells von einem Sachverständigen unseres Vertrauens prüfen lassen zu können, haben wir den Antrag gestellt, die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells in elektronischer Form zu erhalten. Im Gerichtsverfahren geht es um die Rechtsfrage, ob diese Ausgangsdaten Umweltinformationen sind und wir deshalb einen Anspruch auf diese Daten haben. Die außerordentliche Revision an den VwGH wurde am 26. Februar 2016 eingereicht. Ende Dezember 2017 hat der VwGH entschieden, die außerordentliche Revision nicht zuzulassen. Damit ist das Verfahren vor den österreichischen Gerichten beendet. Mehr...

3. Beschwerde gegen den UVP-Bescheid

Am 15. Juli 2015 hat die Landesregierung mit Bescheid festgestellt, das Projekt "Stadttunnel Feldkirch" sei umweltverträglich. Gegen diesen Bescheid haben wir am 18. August 2015 eine Beschwerde eingereicht und in dieser beantragt, die Entscheidungen der beiden anderen Gerichtsverfahren abzuwarten. Zur Beschwerde...