Alpenkonvention

Die Alpenkonvention ist ein internationales Abkommen mit dem Ziel, im Alpenraum eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Interessen der ansässigen Bevölkerung zu schützen. Es geht bei der Alpenkonvention nicht nur um die ökologische Dimension, sondern auch um die soziale, wirtschaftliche und kulturelle.

Österreich und Liechtenstein sind wie die anderen Alpenstaaten und die EU der Alpenkonvention beigetreten. Deshalb kommt sie zur Anwendung, insbesondere das Verkehrsprotokoll.

Große Neubaute

Einig ist man sich darüber, dass es sich beim Stadttunnel Feldkirch um eine große Neubaute handelt und deshalb Artikel 8 Verkehrsprotokoll zu beachten ist. Vorarlberg ist der Überzeugung, die dort genannten Verpflichtungen erfüllt zu haben. Teilweise ist dies auch der Fall.

Doch etwas wurde nicht gemacht: Es gibt keine aufeinander abgestimmte Planung und kein gemeinsames Verkehrskonzept. Der Stadttunnel ist das erste Teilstück der Autobahnverbindung zwischen der A 13 und A 14. Doch Liechtenstein ist nicht bereit, die andere Hälfte zu bauen, und die Schweiz hat erklärt, sie werde die Rheinbrücken nicht ausbauen.

Voraussetzungen für den Bau neuer Straßen

Für einen Straßentyp nennt die Alpenkonvention in Artikel 11 konkrete Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit solche Straßen gebaut werden dürfen.

Vorarlberg erklärt in der UVE, der Stadttunnel sei keine "hochrangige Straße für den inneralpinen Verkehr". Genau davon ist jedoch laut einem Rechtsgutachten auszugehen, weshalb die vier in Artikel 11 Absatz 2 Verkehrsprotokoll genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

  • Verkehrsziele der Alpenkonvention erreichen
  • zuerst bestehende Infrastrukturen besser auslasten, die Bahn ausbauen und verkehrsorganisatorische Maßnahmen setzen (siehe Alternativenprüfung)
  • zuerst Zweckmäßigkeitsprüfung mit Nachweis der Wirtschaftlichkeit und der Beherrschbarkeit der Risiken
  • den Raumordnungsplänen und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen