Warten auf die Entscheidungen der Gerichte

Zum Stadttunnel Feldkirch laufen drei Gerichtsverfahren, die ineinander verzahnt sind. Zurzeit warten wir auf die nächste Entscheidung.

1. Parteistellung der Bürgerinitiativen

Ob ausländischen Bürgerinitiativen in einem UVP-Verfahren Parteistellung zukommt, ist eine Rechtsfrage von europaweiter Bedeutung. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof Wien (VwGH) wurde bereits am 5. Juni 2015 eingereicht. Wir warten auf die Entscheidung des Gerichts und sind gespannt darauf, ob diese Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird. Mehr...

2. Herausgabe der Ausgangsdaten des Verkehrsmodells

Um die Korrektheit des Verkehrsmodells von einem Sachverständigen unseres Vertrauens prüfen lassen zu können, haben wir den Antrag gestellt, die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells in elektronischer Form zu erhalten. Im Gerichtsverfahren geht es um die Rechtsfrage, ob diese Ausgangsdaten Umweltinformationen sind und wir deshalb einen Anspruch auf diese Daten haben. Die außerordentliche Revision an den VwGH wurde am 26. Februar 2016 eingereicht. Hier warten wir auf die Entscheidung, ob die Revision zulässig ist, und darauf, ob die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt wird. Mehr...

3. Beschwerde gegen den UVP-Bescheid

Am 15. Juli 2015 hat die Landesregierung mit Bescheid festgestellt, das Projekt "Stadttunnel Feldkirch" sei umweltverträglich. Gegen diesen Bescheid haben wir am 18. August 2015 eine Beschwerde eingereicht und in dieser beantragt, die Entscheidungen der beiden anderen Gerichtsverfahren abzuwarten. Zur Beschwerde...

Offener Brief an den Landtag

Der liechtensteinische Landtag diskutiert am Mittwochvormittag, 6. April 2016, über die Verkehrssituation im Liechtensteiner Unterland. Thematisiert werden soll dabei unter anderem die Tunnelspinne. Wir haben deshalb zu den zur Diskussion stehenden Fragen in einem offenen Brief Stellung genommen und verfolgen damit das Ziel, das wir bereits bei der Gründung unserer Bürgerinitiative formuliert haben: Wir wollen aufzeigen, dass eine zeitgemäße Mobilität und eine gute Lebensqualität auch ohne den Stadttunnel möglich ist. Hier können Sie den offenen Brief lesen.

Übermittlung der Ausgangsdaten des Verkehrsmodells umstritten

Die Bürgerinitiativen möchten das Verkehrsmodell durch vom Land Vorarlberg unabhängige Experten überprüfen lassen und haben deshalb beantragt, die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells in elektronischer Form übermittelt zu bekommen. Dies hat das Land Vorarlberg abgelehnt. Dagegen haben die Vertreterinnen Beschwerde eingereicht. Mitte Januar 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Entscheidung des Landes Vorarlberg bestätigt. Da das beauftragte Ingenieurbüro die Daten nicht für das Land aufbewahre, sondern sie für verschiedene Zwecke und Auftraggeber erstelle und verwalte, bestehe kein Übermittlungsanspruch. Gegen dieses Erkenntnis haben die Vertreterinnen außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Mehr...

EFTA-Urteil bestätigt unsere Argumentation

In unserer Beschwerde gegen die UVP-Genehmigungsentscheidung wehren wir uns dagegen, dass die entscheidungswesentliche Frage, mit welchen Maßnahmen die mögliche massive Verkehrszunahme reduziert wird, in ein Verfahren ausgelagert wird, in dem wir nicht mitreden dürfen.  Anfang Oktober 2015 hat der EFTA-Gerichtshof nun in einem vergleichbaren Fall entschieden, so eine Vorgehensweise sei nicht zulässig. Dieses Urteil stützt damit unsere Argumentationslinie. Mehr dazu im Volksblatt-Bericht...

Aus der Pressemitteilung des EFTA-Gerichtshofs: "Die Verlagerung der Klärung entscheidungswesentlicher umweltrelevanter Fragen, wie der in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie angeführten, in nachgelagerte Verfahren, in denen Umweltschutz-NRO keinen Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung haben, ist nicht mit Artikel 11 der Richtlinie vereinbar, da dadurch deren Beschwerderecht verletzt würde." Zu allen Dokumenten des EFTA-Gerichtsurteil E-3/15...

Wir danken herzlich für die Unterstützung

Der erste, arbeitsintensive Teil des UVP-Verfahrens wurde mit dem Genehmigungsentscheid abgeschlossen. Gegen diesen hat Andrea Matt, unterstützt von ehrenamtlich tätigen Personen und bestens beraten von Mag. Lukas Tschapeller der Anwaltskanzlei Heinzle Nagel, für die Bürgerinitiativen eine umfangreiche Beschwerde erarbeitet. Alle Textbausteine wurden allen Umweltorganisationen und Privatpersonen zur freien Verwendung überlassen. Wir freuen uns, dass die Umweltorganisationen LGU und VCL unsere Textbausteine verwendet und ebenfalls eine Beschwerde eingereicht haben. Als Gegenleistung haben sie gemeinsam mit anderen Sponsoren einen Teil der Rechtsanwaltskosten übernommen. Dafür danken wir herzlich. Ab jetzt heißt es: Warten auf die Entscheidungen der Gerichte.

Verschiedene Personen und Organisationen wie der VCL Verkehrsclub Liechtenstein, CIPRA Österreich und die Umweltorganisation LGU reagieren auf unsere Beschwerde und bedanken sich für unser Engagement. Wir freuen uns sehr darüber.

Wie geht es weiter?

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nach unseren Recherchen ist der Stadttunnel ein teures, unwirtschaftliches Projekt, mit dem das Stadtzentrum Feldkirch nicht spürbar und schon gar nicht dauerhaft entlastet werden kann. Das Land Vorarlberg und die Stadt Feldkirch stecken den Verkehr lediglich in einen Tunnel, so dass er für die Menschen innerhalb der Tunnelportale nicht mehr sichtbar und nicht mehr hörbar ist. Über den Tunnelauspuff im Erholungsgebiet Stadtschrofen werden die Abgase einfach über die Stadt hinausgeblasen und auf die Region verteilt. Es ist ein "aus den Augen aus dem Sinn"-Projekt. Eine nicht spürbare Stadtsanierung auf Kosten der Menschen, die am Rande oder außerhalb der Stadt leben. Fast 300 Millionen werden dafür ausgegeben, den Transit-Schwerverkehr durch dicht besiedeltes Gebiet von einer Autobahn zur anderen zu führen.

Jetzt ist die Politik gefordert, das Projekt noch einmal zu prüfen und sich der Frage zu stellen, ob es nicht sinnvoller und wirtschaftlicher ist, die aus den Vorstudien bekannten besseren, innovativeren und moderneren Konzepte umzusetzen, als krampfhaft an einer veralteten Idee von vor fast 50 Jahren festzuhalten. Der Transit-Schwerverkehr kann auch im Gebiet Rheintal Mitte abseits der Siedlungen von einer Autobahn zur anderen fahren. Dort sind die Umweltbelastungen viel kleiner und eine neue Straße ist viel billiger.

Unsere Arbeit hat jetzt schon einiges bewirkt

1. Die kritisierte Reisezeitmessung musste im Herbst 2014 wiederholt werden. Tatsächlich dauern die Fahrten länger als im Verkehrsmodell angenommen wurde. Mit dem Ergebnis, dass der Verkehr stärker zunimmt als in der UVE dargestellt. Wenn nun noch weitere Punkte korrigiert werden müssen, nimmt der Verkehr so deutlich zu, dass das Projekt nicht genehmigt werden kann.

2. Der LKW-Rückstau an der Grenze musste untersucht werden. Er tritt aktuell so häufig auf, dass der Stadttunnel nicht eröffnet werden darf, wenn sich das nicht bessert. Wie soll sich das jedoch bessern, wenn der Schwerverkehr wie in den letzten Jahren beständig zunimmt?

3. Aus der Güterverkehrsuntersuchung, die uns auf unsere Forderung hin zugestellt wurde, geht hervor, dass jeder zweite LKW, der die Grenze Tisis/Schaanwald benutzt, ein Transit-LKW ist. Neun von zehn LKWs kommen entweder direkt von der österreichischen Autobahn oder fahren auf diese auf. Sie halten nicht in Feldkirch, müssten also auch nicht durch das Zentrum von Feldkirch fahren.

4. Die Situation im Zentrum von Feldkirch kann alleine schon dadurch spürbar verbessert werden, dass der LKW-Schwerverkehr zwischen den beiden Autobahnen über eine alternative Route nördlich von Feldkirch geführt wird, weil vom Schwerverkehr eine große Luft- und Lärmbelastung ausgeht.

5. Öffentlich bekannt wurde, dass der Abgaskamin auf dem Stadt-schrofen unmittelbar neben einer prähistorischen Wallanlage, einer Fluchtburg aus der Bronzezeit, erbaut werden wird.

6. Im Laufe des Verfahrens mussten sehr viele Auflagen und Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die negativen Auswirkungen des Stadttunnels abzumildern.